Angreifer auf die Hirsch-Q identifiziert

Landgericht Dortmund

Am 25. Prozesstag konnte ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten zur Identifizierungsfrage der Angreifer*innen auf dem Überwachungsvideo der Hirsch-Q vorgelegt werden, das Aufschluss über die Angreifer gibt.

Das Verfahren gegen den Angeklagten K. wurde allerdings, wie aus dem Vorschlag des Landesgerichtes Dortmund am letzten Prozesstag hervorging, eingestellt. Selbst die Staatsanwaltschaft stimmte den Ausführungen des Gerichtes am letzten Prozesstag zu, während einschlägig bekannter Verteidiger der Angeklagten selbstzufriedene Ausrufe kundtaten. Berufen wurde sich vom Vorsitzenden Richter P. auf den §153 StPO, der vom Gericht neben einem Hauptverfahren hinzugezogen werden kann, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

Dieser letzte Punkt ist in diesem Fall jedoch von großem öffentlichem Interesse für die Zivilgesellschaft, denn wieder einmal werden rechtsmotivierte Straftaten nicht konsequent strafrechtlich verfolgt und vom Dortmunder Landgericht als geringe Sachbeschädigung abgelegt. Im Mittelpunkt des Prozesstages stand die erneute Befragung von der Sachverständigen K., die sich in ihrem Gutachten mit der Identifizierung von polizeilichen Lichtbildaufnahmen verschiedener Personen und der im Überwachungsvideo der Hirsch-Q zu sehenden Personen auseinandersetzte.

Eier-kopf-förmig und Kolben-förmige-Nasenpartie

Nach einer ausführlichen Einführung in ihre Arbeitsweise, präsentierte Frau Dr. K. verschieden angelegte Lichtbildtafeln auf denen sie separierte Bilder des Videos mit polizeilichen Lichtbildaufnahmen kombinierte hatte. Es folgten Beschreibungen, der hier zu sehenden Personen um deren Identität durch gesamtkörperliche Merkmale und Ausschlussprinzipien nachzuprüfen. Dabei war einigen der Angeklagten die Missbilligung im Gesicht geschrieben, da die angeführten Beschreibungen wie etwa Eier-kopf-förmig und Kolben-förmige-Nasenpartie nicht ganz  dem Selbstbild entsprachen.

Von wesentlicher Bedeutung bei dem Gutachtens ist jedoch, dass nun doch alle neun Angeklagten den Personen auf dem Video zugeordnet werden konnten, mit Prädikaten von „Wahrscheinlich“ bis „Höchstwahrscheinlich“. Selbst der erst kurz vorher freigesprochene Angeklagte K. konnte mit eindeutigen Verteidigungshaltungen, in den Personengruppen auf dem Video, von der Gutachterin identifiziert werden.

Die Verteidigung der Angeklagten verfolgte mit zahlreichen Unterbrechungen die Ausführungen der Sachverständigen und versuchte im Anschluss durch massive Definitionsfragen sowie unangebrachte Vergleiche von Doppelgängern Möglichkeiten, zwischen Karnevalsveranstaltungen mit verkleideten Elvisdarstellern und einer Gruppe von Angreifer*innen auf eine Kneipe, das Gutachten zu dekonstruieren.

Zusätzlich wurde den vom Gericht angefügten Gutachten nachgegangen eine weitere Person als Gast der Hirsch-Q im Video zu ermittelt. Dieser Vorgang fand unter großer Beteiligung und Anregungen der Verteidigung und dem unter anderem  wegen Totschlag  verurteilten Angeklagten K. statt.

Nachdem die Sachverständige mit ihren Ausführungen und Befragungen durch die Verteidigung abschloss, wurde durch verschiedenste  eingebrachte Widersprüche der gesamten Verteidigung dem Gutachten widersprochen. Inhaltlich argumentierten die Verteidiger*innen, wurde schon dem Video als nicht zulässiges Beweismittel widersprochen, daraus resultierend widersprächen sie auch dem aus dem Video erstellten Gutachten. Auch der Arbeitsweise und Ergebnissen der Sachverständigen unterstellte man eine ungenaue und nicht wissenschaftliche Untersuchung.

Dem Prozess folgte nun den Ausführungen zur Vermessung der Örtlichkeiten vor der Hirsch-Q und die Vernehmung des Beamten  S., der auch zum wiederholten Male vor Gericht angehört wurde. Doch weitere Fragen des Gerichtes zu einer von  S. vorgenommene Vernehmung, konnten nach dieser langen Zeitspanne nicht mehr wiedergegeben werden.

Der vorsitzende Richter P. gab am Ende des Prozesstages bekannt, dass das Gericht beabsichtige am kommenden Prozesstag die Beweisaufnahme abzuschließen. Es ist daher mit einem baldigen Urteil im Hirsch-Q Prozess zu rechnen. Der Prozess wird fortgeführt am 28. März um 9.15 Uhr. Wir rufen weiterhin zur Prozessbeobachtung und Erhöhung der Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft auf den Gerichtsprozess auf.

§ 153 StPO  [Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit]

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

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