Rechtsextreme Schläger vor dem Dortmunder Amtsgericht

17. Februar 2014: Prozessbeobachtung eines Verfahrens, das sich mit einem Übergriff von Mitgliedern der rechtsextremen Skinheadfront Dorstfeld auf eine junge Frau in der Filiale des Schnellrestaurants McDonald’s am Dortmunder Hbf. am 5. August 2012.

Bei diesem Verfahren angeklagt sind eine Frau (K.) und ein Mann (B.), die beide auch im sogenannten Hirsch-Q-Prozess vor dem Dortmunder Landgericht auf der Anklagebank sitzen. Eine dritte Täterin (M.), soll als Zeugin im Verfahren aussagen und wird dann eventuell gesondert vor der Jugendgerichtskammer angeklagt.

Es bleibt zu abzuwarten, ob das Dortmunder Amtsgericht sich in diesem Jugendgerichtsprozess seiner Aufgaben pflichtbewusst stellt und so dem Anschein vorbeugt, die Anklage gegen M. unter den Tisch fallen zu lassen.

Am 5. August 2012, in den frühen Morgenstunden wurde die Geschädigte U. von der Angeklagten K. angerempelt. Die Angeklagte K. schlug der Geschädigten U. sofort mit der Faust ins Gesicht, die Geschädigte ging zu Boden. Im Anschluss trat und schlug K. auf die am Boden liegende Frau ein.

Eine eine Freundin (F.) der, am Bodenliegenden, wollte ihr zu Hilfe eilen, doch wurde von Herr B. angegangen und davon abgehalten, ihrer Freundin, zu Hilfe zu kommen. Die dritte Täterin, Frau M. schlug auf die Freundin F. ein. Anschließend flüchteten die Täter*in aus dem Schnellrestaurant. Der vollständige Tathergang wurde von einer Videokamera im Schnellrestaurant aufgezeichnet. Aus diesem Angriff auf die Geschädigte U. ergeben sich die Tatvorwürfe der schweren Körperverletzung sowie Beihilfe zur schweren Körperverletzung für die Angeklagten.

Nach Beendigung der Ausführungen des Staatsanwaltes äußerte sich Herr Rechtsanwalt P., dass er sich aufgrund der „Waffengleichheit“ im Verfahren, als Pflichtverteidiger für den Angeklagten B. ins Verfahren einsetzen lässt. Auch dieser Rechtsanwalt ist Beobachter*innen schon aus dem Hirsch-Q-Verfahren bekannt. Der Richter gab nach kurzer Beratung dem Antrag statt. Anschließend wurde von der Angeklagten K. und Verteidiger P. beantragt der Angeklagten K., die Verteidigerin Z. beizuordnen, die sie auch im Hirsch-Q-Prozess vertritt.

Wegen dieser Anfrage wurde der Prozess kurz unterbrochen und nach kurzer Beratung des Gerichts wurde dem Antrag, auch Frau K. eine Pflichtverteidigerin beizuordnen, stattgegeben. Da jene aber nicht anwesend war, musste das Verfahren bis zum 16.4.2014 unterbrochen werden.

Der Prozess wird am Mittwoch den 16. April 2014 um 9.00 Uhr im Dortmunder Amtsgericht im Raum 10.77 fortgeführt.

!! Wir rufen zur weiteren kritischen Prozessbeobachtung und Solidarität mit den geschädigten Personen auf !!

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